Ein 200 Millionen Euro teures Förderprogramm soll Kommunen mit schwierigeren Rahmenbedingungen unterstützen. Geld vom Land kann für ganz unterschiedliche Dinge fließen.
Ein 200 Millionen Euro teures Förderprogramm soll Kommunen mit schwierigeren Rahmenbedingungen unterstützen. Geld vom Land kann für ganz unterschiedliche Dinge fließen.
Anträge sollen ab Frühjahr kommenden Jahres gestellt werden können, das erste Geld soll 2025 auch bereits fließen. Das Programm mit Namen "Regional.Zukunft.Nachhaltig" richte sich an Kommunen, die mit schwierigeren Rahmenbedingungen umgehen müssten, erklärte Schweitzer. Es gehe um Kommunen, die vielleicht dächten, bisweilen außerhalb der Wahrnehmung der Politik zu sein.
Das Fördergeld kann innerhalb von drei Jahren ausgegeben werden, wie Innenminister Michael Ebling erklärte. Denkbar sind Investitionen gegen Leerstände, für soziale Treffpunkte wie Dorfgemeinschaftshäuser oder -gaststätten, aber auch die Förderung von Bänken, Infotafeln und anderer Ausstattung in Naturschutzgebieten oder Maßnahmen gegen Extremwetter.
Kritik kam prompt von der Opposition. CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder sagte, es handele sich lediglich um ein "Feigenblatt", um die kommunale Finanzmisere der Landesregierung zu verdecken. Eine Einmalzahlung an die Kommunen ändere nichts, die Schulden blieben.
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