In engen Grenzen ist der Konsum von Cannabis seit April erlaubt. Dass alle Regeln eingehalten werden, soll auf kommunaler Ebene kontrolliert werden. Das stößt auf Kritik.
In engen Grenzen ist der Konsum von Cannabis seit April erlaubt. Dass alle Regeln eingehalten werden, soll auf kommunaler Ebene kontrolliert werden. Das stößt auf Kritik.
Das rheinland-pfälzische Kabinett hatte in der vergangenen Woche eine Landesverordnung verabschiedet. Die sieht vor, dass die Kontrolle und die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit individuellem Konsum sowie dem Besitz von Cannabis eine kommunale Aufgabe ist, konkret die örtlichen Ordnungsbehörden dafür zuständig sind.Seit dem 1.
Der Gemeinde- und Städtebund forderte eine komplette Erstattung der Kosten durch das Land und eine Initiative der Bundesländer mit dem Ziel, die Regeln neu zu justieren und zu vereinfachen. "Die kommunalen Ordnungsbehörden arbeiten bereits jetzt an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit", sagte Petry. "Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Kommunen nun auch noch diese Aufgabe übernehmen sollen.
Saarland Cannabis-Kontrollen Verband Kosten
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