Die Vorsitzende der Finanzministerkonferenz Ahnen hält eine Debatte über die Schuldenbremse für richtig. Nicht nur Schulden seien eine Frage der Generationengerechtigkeit, sagt die SPD-Politikerin.
Die Vorsitzende der Finanzministerkonferenz Ahnen hält eine Debatte über die Schuldenbremse für richtig. Nicht nur Schulden seien eine Frage der Generationengerechtigkeit, sagt die SPD-Politikerin.
"Ich will die Schuldenbremse gar nicht nur schlecht machen, weil sie natürlich auch einen Konsolidierungszwang ausgelöst hat - allerdings in relativ guten Jahren, sodass das auch ganz gut ging", betonte Ahnen. Mit Folgen auch in Rheinland-Pfalz: "Wir haben ja auch konsolidiert, realiter Schulden getilgt und Schulden abgebaut."
In dieser Situation müsse darüber gesprochen werden, "wie man diese Aufgaben tatsächlich so erfüllen kann, dass es generationengerecht ist", verlangte Ahnen. "Nicht nur die Frage der Schulden ist eine der Generationengerechtigkeit, sondern auch das Erfüllen der Aufgaben jetzt ist eine." Die Schuldenbremse solle doch die Schuldentragfähigkeit der Staaten erhalten, sagte Ahnen. "Und die Schuldentragfähigkeit in Deutschland ist nicht gefährdet."
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