Der Innenminister macht sich für eine Verschärfung des Strafrechts stark. Der Landtagspräsident mahnt nach den Angriffen auf Wahlkämpfer und Politiker mehr politische Bildung an.
Der Innenminister macht sich für eine Verschärfung des Strafrechts stark. Der Landtagspräsident mahnt nach den Angriffen auf Wahlkämpfer und Politiker mehr politische Bildung an.
Innenminister Michael Ebling verurteilte die brutalen Angriffe auf Politiker der vergangenen Tage scharf. Es müsse nun auf die Ursachen geschaut werden, dabei werde es auch bei der nächsten Innenministerkonferenz gehen. "Die IMK sieht aber natürlich auch: Man kann jetzt nicht die gesamte Verantwortung Richtung Polizei verlagern", erklärte Ebling.
Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering forderte nach den jüngsten Angriffen auf Politiker eine bessere finanzielle Ausstattung von zivilgesellschaftlichen Organisationen zur Demokratieförderung. "Ebenso müssen wir die Mittel für politische Bildung und Medienkompetenz verstärken", sagt Hering in einem Video, das auf dem Kanal des Landtags veröffentlicht wurde.
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