Aktuelle Nachrichten aus Rheinland-Pfalz und Saarland
Saarburg - Mit den Herausforderungen des klimaneutralen Wirtschaftens befasst sich ein Parteitag der rheinland-pfälzischen Grünen am Samstag in Saarburg. Die rund 200 stimmberechtigten Delegierten wollen unter anderem in einem Leitantrag Grundsätze einer grünen Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz beschließen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wird mit einer Videobotschaft zugeschaltet, als Redner haben sich unter anderen der stellvertretende Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Heiko Knopf, und der Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände , Johannes Heger, angekündigt. In dem Leitantrag wird betont, der Wandel zum klimaneutralen Wirtschaften sei zwingend erforderlich und trotz aller Herausforderungen und Risiken eine Chance. Gefordert werden unter anderem ein Ausbau der Wasserstoff-Infrastruktur und die Umwandlung der landeseigenen Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz in eine Klima-Investitions-Bank.
Die Grünen wollen auch eine "Revitalisierung des Schienennetzes", die Instandhaltung von Straßen und Brücken sowie neue Ladepunkte für Elektroautos. "Die wirtschaftliche Entwicklung unseres Standortes darf nicht von unnötiger Bürokratie ausgebremst werden", heißt es in dem Antrag. Darin wird auch eine "schnelle Auszahlung" des im Koalitionsvertrag der Ampel-Bundesregierung vom Dezember 2021 beschlossenen "Klimageldes" gefordert. Dafür gibt es bisher immer noch keinen Zeitplan.
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