Mit neuen Schulden will das Saarland die Schäden des 'Pfingsthochwassers' beseitigen. Die Mittel werden aber nur gebraucht, falls nicht zuvor eine andere größere Geldquelle sprudelt.
Mit neuen Schulden will das Saarland die Schäden des"Pfingsthochwassers" beseitigen. Die Mittel werden aber nur gebraucht, falls nicht zuvor eine andere größere Geldquelle sprudelt.
Saarbrücken - Mit einem Nachtragshaushalt in Höhe von gut 93 Millionen Euro reagiert das Saarland auf eine Hochwasserkatastrophe vom Mai 2024. Die Neuverschuldung wurde trotz der Schuldenbremse möglich, weil der Landtag zunächst offiziell eine Naturkatastrophe festgestellt hatte, die die Finanzlage des Landes "erheblich beeinträchtigt".
Die Überschwemmungen an den Flüssen Saar, Nied und Blies hatten im ganzen Land zu schweren Schäden geführt. Die Versicherungswirtschaft schätzte den privaten Schaden auf rund 200 Millionen Euro. "In Krisen steht das Saarland zusammen", sagte Finanzminister Jakob von Weizsäcker . Für die Beseitigung der Schäden an Infrastruktur des Landes und der Kommunen sind laut Begründung des Gesetzentwurfs rund 75 Millionen Euro erforderlich.
"Wir lassen niemanden im Regen stehen", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon. "Diese Landesregierung ist in der Lage, Solidarität zu organisieren." Der Bund habe darauf verzichtet, 6 Millionen Euro für die Hilfe des Technischen Hilfswerks zu berechnen: "Das ist schon ein erster großer Batzen." Weitere Hilfe müssten im Einzelfall begründet werden. "Da ist die Landesregierung dran.
Unklar blieb zunächst noch, ob die Regierung des Saarlandes die zusätzliche Kreditmöglichkeit des Nachtragshaushalts wirklich nutzen muss. Nach den Ergebnissen des Zensus von 2022 leben im Saarland mittlerweile knapp mehr als 1 Million Menschen. Dies würde bedeuten, dass das Land seit 2022 zusätzlich rund 200 Millionen Euro pro Jahr aus dem Länderfinanzausgleich bekommen muss.
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