Über das EU-Parlament dürfen 16- und 17-Jährige mitbestimmen. Beim Parlament ihrer Heimatgemeinde haben sie kein Mitspracherecht. Die Grünen werben erneut für eine Änderung - und für noch mehr.
Über das EU-Parlament dürfen 16- und 17-Jährige mitbestimmen. Beim Parlament ihrer Heimatgemeinde haben sie kein Mitspracherecht. Die Grünen werben erneut für eine Änderung - und für noch mehr.
Mainz - Rund 68.400 Jugendliche in Rheinland-Pfalz dürfen am 9. Juni bei der Europawahl ihr Kreuz machen, nicht aber bei den Kommunalwahlen. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums in Mainz auf eine kleine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion hervor. Die regierungstragenden Ampel-Fraktionen würden das gerne ändern, brauchen für die notwendige Verfassungsänderung aber die Stimmen der oppositionellen CDU. Und diese hat das bereits mehrfach abgelehnt.
Der jugendpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Fabian Ehmann, kritisierte: "Die heutige Jugend zeigt sich bestens informiert, hoch engagiert und politisch gebildet. Der Ausschluss von 16- und 17-Jährigen vom aktiven Wahlrecht ist daher falsch." Junge Menschen sollten vielmehr stärker in die demokratische Willensbildung einbezogen werden.
Schellhammer hat aber nicht nur die Jugend im Blick: "Alle hier lebenden Menschen ausländischer Herkunft sollten an Kommunalwahlen teilnehmen können", forderte sie. "Durch die Mitwirkung an demokratischen Prozessen vor Ort tragen wir zugleich zu einer gelingenden Integration bei." In Rheinland-Pfalz leben der Antwort aus dem Innenministerium zufolge derzeit rund 258.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Carl-Bernhard von Heusinger, formulierte es so: Die Begründung dafür, das Wahlrecht bestimmten Personenkreisen vorzuenthalten, falle bei den 16- und 17-Jährigen immer schwerer. "Viele Bundesländer sind bereits zu diesem Schluss gekommen und erlauben Jugendlichen die Teilnahme an Kommunal- und Landtagswahlen. Diesem Beispiel sollten wir folgen.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Rheinland-Pfalz & Saarland: Wolken und etwas Regen in Rheinland-Pfalz und im SaarlandEin paar letzte Sonnenstrahlen gibt es noch - dann wird es wieder ungemütlich: Grau und teils nass startet das Wetter in die neue Woche.
Weiterlesen »
Rheinland-Pfalz & Saarland: Weniger Attacken auf Blitzer-Anhänger in Rheinland-PfalzBlitzer-Anhänger sind immer wieder Ziel wütender Autofahrer. In Rheinland-Pfalz gab es im vergangenen Jahr mehrere Attacken. Wie die Täter vorgingen?
Weiterlesen »
Rheinland-Pfalz & Saarland: Mehr Auspendler als Einpendler in Rheinland-PfalzDeutlich mehr Menschen fahren von Rheinland-Pfalz in andere Bundesländer. Ein großer Teil pendelt nach Hessen. Unter den Einpendlern kommen die meisten aus Hessen über den Rhein.
Weiterlesen »
Rheinland-Pfalz & Saarland: Ebling: Standort Rheinland-Pfalz in USA hochgeschätztInnenminister Ebling ist zu Gesprächen über Außen- und Sicherheitspolitik nach Washington gereist. Dabei traf er auch ehemals in Rheinland-Pfalz stationierte US-Soldaten.
Weiterlesen »
Rheinland-Pfalz & Saarland: Rhein-Pfalz-Kreis: Schulungen zu Bezahlkarte für Geflüchtete14 Länder - darunter Rheinland-Pfalz - arbeiten an der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber. Der Rhein-Pfalz-Kreis plant, sie in den kommenden Wochen einzuführen.
Weiterlesen »
Rheinland-Pfalz & Saarland: BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht: Potenzial im SaarlandAm Freitag gründet das BSW einen Landesverband im Saarland. Sahra Wagenknecht rechnet mit einer Art Heimspiel.
Weiterlesen »