Der Antrag für eine Exportlizenz setzt die Regierung um Kanzler Scholz weiter unter Druck.
Die Pläne von Rheinmetall könnten die Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz weiter unter Druck setzen. Scholz und seine Minister müssten in den kommenden Tagen entscheiden, ob sie einer direkten Lieferung von Panzern aus Deutschland in die Ukraine zustimmen. Seit Wochen häufen sich die Forderungen an Scholz, auchan die Ukraine zu liefern. Auch Außenministerin Annalena Baerbock will „vor allen Dingen auch schwere Waffen“ an die Ukraine liefern.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte dem Spiegel, die Regierung werde „zeitnah“ über den Antrag des Rüstungskonzerns entscheiden.
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