Richter verbietet US-Behörden Kontakt mit 'social media companies' Gesundheit JoeBiden Politik Recht SocialMedia Zensur
Eine Reihe von US-Bundesbehörden darf keinen Kontakt mit "social media companies" haben, von bestimmten Ausnahmen abgesehen. Das Verbot hat das US-Bundesbezirksgericht für das westliche Louisiana als einstweilige Verfügung ausgesprochen. Selbst direkte oder indirekte Hinweise auf womöglich unzulässige Postings sind den betroffenen Behörden damit untersagt.
Die Kläger stoßen sich daran, dass Bundesbehörden sowie einige Nichtregierungsorganisationen Betreiber Sozialer Netzwerke dazu gedrängt haben, gegen Missinformation und Desinformation speziell zu Krankheiten und deren Ursprung, Behandlung und Vorbeugung vorzugehen, aber auch gegen Kampagnen zur Reduktion der Impfbereitschaft.
Beklagt sind von Biden abwärts eine Reihe von US-Ministerien, Behörden und deren Beamte.
Die einstweilige Verfügung enthält jedoch Ausnahmen: Erlaubt bleiben Hinweise auf kriminelle Aktivität und Verschwörungen, Bedrohungen der Nationalen Sicherheit, illegale Wahlkampffinanzierung, Hacks von Wahlsystemen, ausländische Beeinflussung, kriminelle Versuche der Wahlbehinderung, Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit, Lügen über Wahlrechte und die Durchführung von Wahlen, sowie sonst Kontaktaufnahme mit dem Ziel der Löschung oder...
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