Richterbund warnt: Vertrauen in den Rechtsstaat in Gefahr

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Richterbund warnt: Vertrauen in den Rechtsstaat in Gefahr
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Der niedersächsische Richterbund schlägt Alarm. Die Zahl der Straftaten und Verdächtigen ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen, das Land stellt aber nicht genügend Personal ein. Das räumt das Justizministerium auch ein.

Der niedersächsische Richterbund kritisiert, dass Staatsanwälte förmlich unter Aktenbergen versinken."Wenn man versucht, immer mehr Fälle in die Arbeitszeit hineinzupressen, haben wir ein überlastetes System", erläutert der Landesvorsitzende Frank Bornemann."Und jedes überlastete System macht Fehler." Manche Ermittler müssten Fälle am Wochenende oder im Urlaub abarbeiten, um überhaupt noch hinterherzukommen, sagt Bornemann.

Die Folgen dieser Arbeitsbelastung sind laut Bornemann gravierend: Ermittlungen könnten aus Zeitgründen"unvollständig" sein, manche Strafverfahren würden schneller eingestellt, schätzt der Richterbund. Auch das genaue Gegenteil ist möglich: Strafverfahren ziehen sich über Jahre hin - das sei schlecht für Opfer und Beschuldigte."Wenn man Jahre über Jahre warten muss, ist das äußerst belastend", sagt Bornemann.

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