Richterin lehnt Trumps Antrag auf Rückzug aus Verfahren ab

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Der ehemalige US-Präsident wollte Richterin Tanya Chutkan aus dem Verfahren im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug drängen. Der Vorwurf: Sie sei nicht neutral. Die Richterin antwortet.

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Laut dem Experten für Rechtsethik, Stephen Gillers, kann Chutkan selbst darüber entscheiden, ob sie sich für befangen erklärt, wie er der „Washington Post“ sagte.Trump ist in Washington auf Bundesebene im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Es geht um seinen Feldzug gegen seine Niederlage bei der Präsidentenwahl 2020, der am 6. Januar 2021 in der gewaltsamen Attacke seiner Anhänger auf das US-Kapitol gipfelte.

Chutkan hatte in den vergangenen Monaten bereits mehrere Verfahren gegen Randalierer geleitet, die am Sturm auf das Kapitol beteiligt waren. In einem der Verfahren hatte sie erklärt, die Randalierer hätten nicht im Sinne der Verfassung, sondern eines Mannes gehandelt - „in blinder Loyalität zu einer Person, die übrigens bis heute auf freiem Fuß ist“. Unter anderem diesen Verweis auf Trump führten Trumps Anwälte in dem Befangenheitsantrag an.

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