Möchten Sie wirklich alle Artikel aus Ihrer Merkliste löschen? Diese Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden.
Sollen EU-Zölle auf Elektroautos aus China erhoben werden? Diese Frage spaltet nicht nur die Mitgliedstaaten, sondern auch die Bundesregierung . Innerhalb der Ampelkoalition gibt es Unstimmigkeiten darüber – und doch ist die Frage geklärt.
Dennoch müssen politische Entscheidungen getroffen werden. Dafür bekommt ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin aus dem Grundgesetz ein Werkzeug zur Verfügung gestellt, das er oder sie nutzenMit seiner herausgehobenen Stellung innerhalb der Regierung darf Kanzler Scholz also die letzte Entscheidung treffen. Dabei handelt es sich um Grundsatzbestimmungen oder grundlegende politische Entscheidungen. Für die Bundesministerinnen und Bundesminister sind sie verbindlich.
Zu Beginn der Kanzlerinnenschaft von Merkel im Jahr 2005 stellten angesichts einer Vorentscheidung für die Große Koalition sowohl SPD als auch CSU die Richtlinienkompetenzdamals. »Wer das macht in einer Koalition, der weiß, dass die Koalition zu Ende ist.« Was auch erklären dürfte, warum die Richtlinienkompetenz in der Geschichte so selten Verwendung fand.
Die Drohung Münteferings schien gewirkt zu haben. Ein Thema wurde die Richtlinienkompetenz in der Großen Koalition nicht – zumindest nicht öffentlich. Recht sollte er mit seiner Aussage jedoch nicht behalten; ausgerechnet die krisengeschüttelte Ampelkoalition überlebt gerade schon die zweite Anwendung der Richtlinienkompetenz.© Patrick Mariathasan / DER SPIEGEL
Haben Sie einen Fehler im Text gefunden, auf den Sie uns hinweisen wollen? Oder gibt es ein technisches Problem? Melden Sie sich gern mit Ihrem Anliegen.
Deutschland Deutschland Bundesregierung Ampelkoalition Olaf Scholz SPD Olaf Scholz FDP Bündnis 90/Die Grünen
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Klassiker mit Heath Ledger: Warum ich »10 Dinge, die ich an dir hasse« hassliebeMöchten Sie wirklich alle Artikel aus Ihrer Merkliste löschen? Diese Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden.
Weiterlesen »
Warum es wichtig ist, Dinge loszulassenDieser Artikel beleuchtet die Herausforderungen, die mit der Einstellung einhergehen, nie aufzugeben. Es wird darauf hingewiesen, wie unsere Erinnerungen, Gewohnheiten und Gefühle uns davon abhalten können, im richtigen Moment loszulassen, sei es in Beziehungen, am Arbeitsplatz oder beim Erreichen von Zielen.
Weiterlesen »
Kanzler-Frage der Union: Warum es Merz nicht leicht hatUnionsklausur - über allem schwebt die K-Frage
Weiterlesen »
Amazon Fire TV Soundbar im Test: Bei dieser Lautsprecherbox überraschen zwei DingeMit HDMI-Sticks und Set-Top-Boxen für den Fernseher ist Amazon seit Jahren gut im Geschäft. Die neue Fire TV Soundbar soll jetzt auch für den guten Ton im Wohnzimmer sorgen. Ob das klappt und warum ihr
Weiterlesen »
5 Dinge, die ihr über Japan wissen müsst, um Assassin's Creed Shadows zu verstehenIm November erscheint mit Shadows endlich der langersehnte Japan-Ableger von Ubisofts Assassinen-Reihe. Wir erklären euch, was ihr über das...
Weiterlesen »
5 Dinge, die du diese Woche wissen musst: Apple ohne Intelligence und das neue OpenAI-ModellJeden Montagmorgen berichten wir über fünf Dinge, die zum Wochenstart wichtig sind. Diesmal geht es um das iPhone 16, das neue KI-Modell von OpenAI, den ersten privaten Spacewalk, die Öffnung von Whatsapp
Weiterlesen »