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waren zuletzt nur rund die Hälfte der Privathäuser gegen Naturkatastrophen abgesichert, trotzdem konnten sich die Bundesregierung und die Bundesländer nicht auf eine gemeinsame Position zur Absicherung von Elementarschäden verständigen. Dies sei »keine gute Nachricht«, teilte der Deutsche Städtetag mit. »Extremwetterereignisse nehmen zu und kommen in immer schnellerem Takt.
Offen ist, wer für solch eine Ausweitung des Versicherungsschutzes aufkommen würde.
»Entscheidend ist, dass nun schnell eine solidarisch ausgestaltete Lösung gefunden wird, die weder Mieter noch Hausbesitzer finanziell überfordert«, sagte die grüne Bundesumweltministerin. Doch gerade in hochwassergefährdeten Gebieten könnten risikogerechte Prämien in deutlich vierstelliger Höhe fällig werden – oder kostspielige Schutzmaßnahmen für Keller und Häuser.
Lemke erklärte, mit dem neuen Klimaanpassungsgesetz ab 1. Juli müssten die Folgen des Klimawandels bei Planungen ohnehin berücksichtigt werden. Das Umweltministerium arbeite zudem mit den Ländern an einem verbesserten Hochwasserschutzgesetz.lehnte nach dem Treffen mit Scholz Buschmanns Vorschlag erneut ab. »Freiwilligkeit wird das Problem nicht lösen«, sagte der CDU-Politiker. Nun soll es nochmals Gespräche auf Arbeitsebene geben.
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