Druck auf Wirtschaftsminister steigt: Robert Habeck soll Experten bei Heiz-Hammer ignoriert haben
) in der Zeitung auf, die Frage zu klären, „ob es beim Mammut-Projekt Energiewende um die Interessen eines Freundeskreises und ausländischer Lobbyisten geht“.
Neben familiären Verquickungen in Habecks Ministerium und von ihm beauftragten Umweltinstituten steht vor allem im Fokus, dass sein Staatssekretär Patrick Graichen an der Auswahl des neuen Geschäftsführers der Deutschen Energie-Agentur , Michael Schäfer, beteiligt war, obwohl dieser sein Trauzeuge ist. Habeck und Graichen bezeichnen dies inzwischen als Fehler.
Insgesamt seien die Kosten durch das neue Gesetz für Mieter und Eigentümer zu hoch, die Regeln viel zu streng und die Umsetzbarkeit schlicht unrealistisch. Immerhin müsse man zuerst Fachkräfte weiterbilden, was eigentlich bis zu drei Jahren dauert. Das Gesetz tritt aber schon 2024 in Kraft. Derzeit fehlen außerdem die benötigten Materialien.im Moment zwischen sechs und zwölf Monaten beträgt. Die Bayerischen Ingenieurskammer: „Die Vorgabe, bereits zum 1.
Die Verbände fordern stattdessen Holzheizungen zuzulassen. Nur so könne man eine nachhaltige Versorgung in der Zukunft garantieren. Ob es dochnoch Änderungen beim Heiz-Hammer geben wird, bleibt abzuwarten. Ende Mai soll das Gesetz im Bundestag beraten werden.Die Linke-Fraktion fordert personelle Konsequenzen im Fall Graichen und Aufklärung über weitere private Verflechtungen in der Personalpolitik grüner Ministerien.
Unionspolitiker hatten am Donnerstag wegen der Unklarheiten bereits einen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht. Am Mittwoch soll zunächst der Wirtschaftsausschuss im Bundestag über das Thema.
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