Was soll nun passieren nach dem Solingen-Anschlag in der Sicherheits- und Migrationspolitik? Der CDU-Chef hat dem Kanzler ein Angebot gemacht. So sieht das der Vizekanzler.
Robert Habeck , Bund esminister für Wirtschaft und Klimaschutz, war in einem Interview in der Sat.1-Sendung „newstime spezial – Wo steht Deutschland?“ zu sehen. Vizekanzler Robert Habeck wirft Unionsfraktionschef Friedrich Merz in der Debatte um die Folgen des Anschlag s von Solingen eine „ Rhetorik des Spalten s“ vor. Der Grünen-Politiker sagte in der Sat.
Merz hatte auch die Erklärung einer „nationale Notlage“ ins Spiel gebracht, um EU-Recht auszuhebeln und eine Zurückweisung von Migranten zu erreichen, die zuerst in ein anderes EU-Land eingereist sind.
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