Robert Habecks Vorschlag für eine Beitragspflicht für Kapitalerträge stößt auf Kritik. Während er die Idee als Beitrag zur Gerechtigkeit sieht, argumentieren Kritiker, dass sie ineffektiv und ungerecht sei.
Robert Habeck , der Kanzlerkandidat der Grüne n, hat in einem Interview einen neuen Vorschlag für die Besteuerung von Kapitalerträge n ins Gespräch gebracht: Er möchte, dass Kapitalerträge stärker in die gesetzliche Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung einbezogen werden. Habecks Idee stieß auf Kritik, da sie von vielen als ungerecht und ineffektiv empfunden wird.
\Habeck argumentiert, dass Kapitalerträge heute mit 25 Prozent deutlich niedriger besteuert werden als Arbeitseinkommen und dass auf Kapitalerträge keine Sozialbeiträge fällig werden. Er sieht in einer Besteuerung von Kapitalerträgen einen Beitrag zur Gerechtigkeit und eine Möglichkeit, die allgemeinen Sozialbeiträge zu senken. Allerdings ist die Wirkung von Habecks Idee in der Praxis komplexer. \In den letzten Jahren haben höhere Einnahmen in der Kranken-, Renten- oder Pflegeversicherung nie zu sinkenden Beiträgen geführt, sondern immer nur zu noch höheren Ausgaben. Das liegt an der Logik staatlicher Sozialsysteme, deren Leistungen immer noch verbessert werden können. Um den Anstieg der Beiträge zu bremsen, müsste die künftige Regierung also zuerst bei den Ausgaben ansetzen, also sparen. Dies ist jedoch ein Thema, über das Spitzenkandidaten vor einer Wahl notorisch ungern sprechen. \Ein weiteres Missverständnis bei Habecks Idee liegt darin, dass das heutige System von Kranken- und Rentenversicherung eine Grenze kennt, bis zu der überhaupt nur Beiträge fällig werden, die Beitragsbemessungsgrenze. Wer mehr verdient, zahlt auf dieses Mehr zwar noch Steuern, aber keine Sozialbeiträge. Hohe Erträge aus Aktiengeschäften erzielen jedoch eher jene Arbeitnehmer, die auch sonst viel verdienen – und damit auch ohne Kapitalerträge über der Beitragsbemessungsgrenze liegen. Ohne eine drastische Erhöhung oder gar Abschaffung dieser Einkommensgrenze müssten also gerade die Gutverdiener mit den hohen Kapitalerträgen gar nicht mehr zahlen als heute.
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