Der SPD-Fraktionschef über die Friedenskonferenz für die Ukraine, den Umgang des Bundeskanzlers mit dem Europawahl-Desaster und über seine Rolle als „Bodyguard“ für Olaf Scholz.
Der SPD-Fraktionschef über die Friedenskonferenz für die Ukraine, den Umgang des Bundeskanzlers mit dem Europawahl-Desaster und über seine Rolle als „Bodyguard“ für Olaf Scholz.Es ist gut und richtig, dass mit diesem Gipfel bisherige Konferenzen fortgesetzt werden. Dabei geht es dieses Mal vor allem um die nukleare Sicherheit, also auch den Schutz ukrainischer Atomkraftwerke vor russischem Beschuss, es geht um humanitäre Aspekte wie dem weiteren Austausch von Gefangenen.
Sie haben den Kurswechsel der Bundesregierung begrüßt, der Ukraine den Einsatz deutscher Waffen auch auf russischem Boden zu erlauben. Hätten Sie sich gewünscht, dass der Kanzler den Schritt persönlich erläutert an dem Tag so kurz vor derIch konnte die Argumente der Bundesregierung und des Kanzlers nachvollziehen, ohne dass das Parlament oder ich daran beteiligt waren.
Hinter vorgehaltener Hand gab es aus Partei und Fraktion durchaus Kritik an der mangelnden Empathie des Kanzlers im Umgang mit der Wahlniederlage.Ich erkenne auch bei mir Verbesserungspotenzial und ich bin sicher, dass Olaf Scholz das auch bei sich tut. Gleichzeitig muss ich ihm zugestehen, dass noch nie zuvor ein Kanzler in der bundesdeutschen Geschichte in so herausfordernden Zeiten wie den heutigen regiert hat.
Sind Sie trotz alledem zuversichtlich, dass es die Ampel-Spitzen bis Anfang Juli schaffen, ihren Haushalt 2025 durchs Kabinett zu bringen?Das ist die klare Erwartungshaltung der SPD-Fraktion. Es wäre kein gutes Signal, wenn die Bundesregierung es vor der Sommerpause nicht hinbekäme. Gelingt es, müssen dann aber auch alle Kabinettsmitglieder hinter dem Entwurf stehen.
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