SPD-Landeschef Saleh betont bei Grünen-Fraktionsklausur Nein zur Idee einer City-Maut in Berlin. Die Grünen-Abgeordneten hatten dem Koalitionsvertrag zum Trotz ein Fraktionspapier beschlossen, in dem sie sich zu der umstrittenen City-Maut bekennen.
In den Verhandlungen zur rot-grün-roten Koalition sei damals ausführlich über dieses Thema gesprochen worden, sagte Saleh als Gastredner des Treffens im brandenburgischen Nauen. Die City-Maut sei nicht verabredet. Die SPD halte sie weiterhin für falsch und der Koalitionsvertrag gelte, betonte Saleh. Manche Dinge sehe man halt anders.
Die Grünen-Abgeordneten hatten dem Koalitionsvertrag zum Trotz am Nachmittag ein Fraktionspapier beschlossen, in dem sie sich zu der umstrittenen City-Maut bekennen. Aus Sicht der grünen Abgeordneten sollte für die Fahrt mit dem Auto innerhalb des S-Bahn-Rings eine Maut fällig werden, deren Höhe vom C02-Ausstoß abhängig ist. Die SPD hatte sich bereits vor der Abgeordnetenhauswahl im vergangenen September klar gegen eine City-Maut positioniert.
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