(neu: Details) BERLIN/PRAG (dpa-AFX) - Kurswechsel in der deutschen Ukraine-Politik: Das von Russland angegriffene Land darf von Deutschland gelieferte Waffen jetzt auch gegen militärische Ziele in
BERLIN/PRAG - Kurswechsel in der deutschen Ukraine-Politik: Das von Russland angegriffene Land darf von Deutschland gelieferte Waffen jetzt auch gegen militärische Ziele in Russland abfeuern. Regierungssprecher Steffen Hebestreit machte die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitagvormittag wenige Stunden nach einer ähnlichen Ankündigung der USA öffentlich.
Konkret ging es bei den Auflagen nach Angaben von Militärs unter anderem darum, dass die Ukraine mit Flugabwehrraketensystemen von Typ Patriot keine russischen Kampfflugzeuge im russischen Luftraum abschießen darf, um zu verhindern, dass diese Raketen oder Gleitbomben auf die Ukraine abfeuern. Wie weitgehend die Auflagen nun aufgehoben sind, blieb zunächst unklar.
Scholz hatte einen möglichen Kurswechsel zuletzt aber bereits vorbereitet. Bei seinem Auftritt mit Macron ließ er durchblicken, dass er zumindest rechtlich keine Probleme sähe. Die Ukraine dürfe sich nach Völkerrecht verteidigen - und für die Nutzung der aus Deutschland gelieferten Waffen gelte ebenfalls, dass sie sich im Rahmen des Völkerrechts bewegen müsse.
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