ROUNDUP 2: Debatte über Abschiebung und Messer-Gesetze nimmt Fahrt auf
BERLIN - Nach dem Messerangriff von Solingen und vor den Landtagswahlen im Osten nimmt die Debatte über schärfere Abschieberegeln und ein strengeres Waffenrecht an Härte zu. CDU-Chef Friedrich Merz verschärfte noch einmal den Ton gegenüber Kanzler Olaf Scholz und forderte einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan in Deutschland.
Scholz hatte bereits im Juni nach dem tödlichen Messerangriff von Mannheim angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte im ARD-Format"Frag selbst", bei dem Bürger online Fragen an Politiker stellen können, Straftäter müssten sofort in Arrest genommen werden und das Land verlassen, insbesondere in Richtung Syrien und Afghanistan."Die Wahrheit ist einfach: Wir müssen konsequenter sein", sagte er und fügte hinzu:"Wir müssen der Polizei mehr Möglichkeiten geben, Kontrollen durchzuführen.
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