(neu: Reaktionen) MÜNCHEN/BERLIN (dpa-AFX) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine schnelle Umsetzung der Beschlüsse der Bund-Länder-Vereinbarung zur Asylpolitik noch in diesem Jahr. 'Alle
MÜNCHEN/BERLIN - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine schnelle Umsetzung der Beschlüsse der Bund-Länder-Vereinbarung zur Asylpolitik noch in diesem Jahr."Alle Maßnahmen werden jetzt nicht eins zu eins sofort wirken. Wichtig ist aber, dass die notwendigen gesetzlichen Änderungen jetzt so schnell wie möglich kommen.
Söder betonte ferner, es brauche dringend eine"Antwort auf die Parallelwelten in unserem Land" mit Strafverschärfungen. Ferner müssten IS-Demos und antisemitische Kundgebungen verboten werden."Die Beschlüsse sind somit nur Teil eines wichtigen Prozesses und können nicht der letzte Schritt gewesen sein", sagte Söder. Die neue Kommission sei hier ein"wichtiger Fuß in der Tür", um über weitere wichtige Dinge nachzudenken.
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht Deutschland weiter vor großen Herausforderungen in der Asylpolitik: Es sei zwar zu begrüßen, dass sich der Bund finanziell nun stärker an der Aufnahme von Geflüchteten und Asylbewerbern beteilige,"das ändert aber nichts daran, dass die Menschen weiter in hoher Zahl zu uns kommen werden. Die Magnetwirkung Deutschlands ist nach wie vor riesengroß", sagte er im Bayerischen Rundfunk.
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