ROUNDUP 3: Regierungspartei PiS bei Wahl in Polen vorn - Opposition feiert Sieg
WARSCHAU - Nach der Parlamentswahl in Polen bleiben die Nationalkonservativen laut Prognosen stärkste politische Kraft - dennoch könnten drei proeuropäische Oppositionsparteien die neue Regierung bilden. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wurde mit 36,6 Prozent der Stimmen stärkste Kraft, wie am Montagmorgen veröffentlichte Ergebnisse von Nachwahlbefragungen des Meinungsforschungsinstituts Ipsos zeigten.
In der neuen Prognose wurden der PiS 198 Sitze im neuen Parlament vorhergesagt. Die Mehrheit liegt bei 231 der 460 Mandate. Als Koalitionspartner kommt nur die ultrarechte Konfederacja infrage, mit deren 14 Mandaten es laut Prognosen aber ebenfalls nicht für eine Regierungsmehrheit reicht. Das endgültige Wahlergebnis steht wohl erst am Dienstag fest.
Oppositionsführer Donald Tusk sah sich am Wahlabend daher schon als Sieger:"Ich habe mich noch nie so sehr über den zweiten Platz gefreut. Polen hat gewonnen, die Demokratie hat gewonnen, das ist das Ende der PiS-Regierung", sagte er am Wahlabend. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski sagte, man warte auf den weiteren Verlauf der Ereignisse.
Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, Dietmar Nietan, sieht in der hohen Wahlbeteiligung ein Zeichen für den Wunsch nach Wandel."Es hat eine Rekordwahlbeteiligung von fast 73 Prozent gegeben. Das hat es nach der Wende im demokratischen Polen noch nie gegeben. Das zeigt, dass die Menschen eine Veränderung wollen", sagte der SPD-Politiker am Montag dem Bayerischen Rundfunk.
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