(Neu: Gipfelerklärung zur Ukraine beschlossen) BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Ukraine kann im Abwehrkampf gegen Russland auf neue milliardenschwere Militärhilfen der EU hoffen. Am ersten Tag ihres Frühjahrsgipfels
BRÜSSEL - Die Ukraine kann im Abwehrkampf gegen Russland auf neue milliardenschwere Militärhilfen der EU hoffen. Am ersten Tag ihres Frühjahrsgipfels in Brüssel beschlossen Bundeskanzler Olaf Scholz und andere Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend, Pläne zur Nutzung von Zinserträgen aus dem eingefrorenen russischen Zentralbank-Vermögen voranzutreiben. Allein dieses Jahr könnten bis zu drei Milliarden Euro zusammenkommen.
Den Beschluss des Pariser Ukraine-Gipfels von Ende Februar, jetzt auch außerhalb der EU Waffen und Munition im großen Stil einzukaufen, bezeichnete Scholz als"großen Durchbruch". Nach diesem Gipfel war es allerdings auch zu einem offenen Konflikt zwischen Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gekommen.
Nach Kommissionsangaben sind rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren. Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut Euroclear hatte zuletzt mitgeteilt, 2023 rund 4,4 Milliarden Euro an Zinseinnahmen gemacht zu haben.
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