POTSDAM (dpa-AFX) - In der Debatte um Abschiebungen von Straftätern fordert Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen die Bundesregierung auf, zügig Verhandlungen mit Syrien und auch mit den in Afghanistan
POTSDAM - In der Debatte um Abschiebungen von Straftätern fordert Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen die Bundesregierung auf, zügig Verhandlungen mit Syrien und auch mit den in Afghanistan herrschenden Taliban voranzubringen.
Der seit Beginn des Syrienkrieges geltende subsidiäre Schutz für Menschen aus Syrien muss aus Sicht des CDU-Politikers überprüft werden. Subsidiärer Schutz gilt für Menschen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt werden, aber stichhaltige Gründe liefern, warum bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland ernsthafte Schäden - wie Menschenrechtsverletzungen - drohen.
Gegenleistungen hält Stübgen für üblich, wenn es um Rücknahmeabkommen geht."Das ist normale Verhandlungsbasis." Auf die Frage, ob man einem kriminellen System in Afghanistan Vorschub leiste, sagte er:"Dann könnte man aber so ziemlich jede Wirtschaftshilfeleistung, die wir machen, einstellen. Denn das Entwicklungshilfeministerium hat es nicht nur mit armen Ländern, sondern mit hoch korrumpierten Ländern zu tun.
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