BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag setzt seine Beratungen über den Haushalt 2025 fort und diskutiert das erste Mal auch über das neue 'Sicherheitspaket' der Ampel-Koalition. Es umfasst Maßnahmen, die die
BERLIN - Der Bundestag setzt seine Beratungen über den Haushalt 2025 fort und diskutiert das erste Mal auch über das neue"Sicherheitspaket" der Ampel-Koalition. Es umfasst Maßnahmen, die die Ampel nach dem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag mit drei Toten in Solingen vorgestellt hatte. Es geht um eine Änderung im Waffenrecht, erweiterte Befugnisse für die Extremismus- und Terrorismusbekämpfung sowie neue Regelungen im Aufenthaltsrecht.
Der Entwurf für den Etat des Bundesinnenministeriums sieht bislang Ausgaben in Höhe von 13,75 Milliarden Euro vor. Das sind rund drei Prozent mehr als im Vorjahr. Einen Zuwachs gibt es vor allem bei der Bundespolizei sowie bei den veranschlagten Ausgaben für IT-Projekte und die Digitalisierung der Verwaltung.Der Deutsche Richterbund wirft der FDP vor, Investitionen in die Sicherheitsbehörden zu blockieren.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht nun die Ampel-Koalition in der Pflicht, das Zuwanderungsproblem allein zu lösen."Wenn die Opposition jetzt nicht mitmacht, dann muss versucht werden, mit dem, was innerhalb der Koalition konsensfähig ist, eine Regelung zu präsentieren, die zur Lösung beiträgt", sagte Steinmeier während seines Ägypten-Besuches. Er bleibe dabei, dass die Regelung der Migrationsfrage die Menschen in Deutschland umtreibe.
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