BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser erwartet, dass es an diesem Donnerstag in Brüssel zu einem Durchbruch in den Verhandlungen über ein Kernelement der geplanten Reform des europäischen
Asylsystems kommt. Sie gehe davon aus, dass es eine politische Einigung bei der umstrittenen EU-Krisenverordnung geben werde, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochabend am Rande einer Feier zum bevorstehenden Tag der Deutschen Einheit. Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Brüssel, um über die geplante Asylreform zu beraten.
Die Krisenverordnung ist Teil der geplanten Asylreform, mit der unter anderem die irreguläre Migration begrenzt werden soll. So soll etwa bei einem besonders starken Anstieg der Migration der Zeitraum verlängert werden können, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können.
Dass der aktuelle Entwurf für die Krisenverordnung vor der Einigung noch einmal signifikant verändert werden könnte, galt in Brüssel am Abend als sehr unwahrscheinlich. Es seien vermutlich nur noch kleinere Anpassungen möglich, hieß es. Das ist vor allem wegen der nahenden Europawahl im Juni 2024 brisant. Projekte, die bis dahin nicht mit den Regierungen der Mitgliedstaaten ausgehandelt sind, könnten anschließend wieder infrage gestellt werden und sich lange verzögern. Im Fall der geplanten Reform des Asylsystems wäre dies ein besonders großer Rückschlag. An dem Projekt wird bereits seit Jahren gearbeitet.
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