ROUNDUP: Forderung aus Union: Steinmeier soll Cannabis-Gesetz aufhalten
BERLIN - Die Unionsfraktion im Bundestag hofft, das vom Bundesrat abgesegnete und weiterhin hochumstrittene Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition doch noch aufhalten zu können. Ihr gesundheitspolitischer Tino Sorge appellierte an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, es nicht zu unterzeichnen."Das Gesetz sollte nach der chaotischen Debatte der letzten Wochen vorerst gestoppt werden.
Bisher gab es nach Angaben des Bundespräsidialamts nur acht Fälle, in denen das Staatsoberhaupt es ablehnte, ein Gesetz zu unterschreiben. Im hitzigen Streit über die Cannabis-Legalisierung hatte die Frage einer möglichen inhaltlichen Verfassungswidrigkeit des Gesetzes keine Rolle gespielt. Reul äußerte zudem Zweifel an der Kontrollierbarkeit der neuen Regeln, die schon in wenigen Tagen greifen sollen. Er sei"fassungslos", sagte er."Ich hab' noch nie erlebt, dass man so in ein Gesetz reinstolpert." Offensichtlich sei in Berlin eine Regierung am Werk,"die um jeden Preis irgendwas hinkriegen muss".
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