BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Notwendigkeit eines haushaltspolitischen Kurswechsels betont. Der FDP-Chef sagte am Dienstag im Bundestag bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs
2024:"Es geht jetzt um die Anerkennung finanzieller Realitäten nach Jahren, in denen Geld scheinbar keine Rolle spielte." Lindner machte deutlich, der Haushalt 2024 sei erst der Beginn einer Konsolidierung der Staatsfinanzen. Die Opposition kritisierte den Haushaltsentwurf.
Nach dem Entwurf des Bundeshaushalts 2024 soll die Neuverschuldung bei 16,6 Milliarden Euro liegen, das sind rund 30 Milliarden weniger als in diesem Jahr geplant. Damit soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden, die nur in sehr begrenztem Umfang neue Schulden vorsieht. Geplant sind insgesamt Ausgaben des Bundes im kommenden Jahr in Höhe von 445,7 Milliarden Euro - mehr als 30 Milliarden weniger als in diesem Jahr.
Alle Ressorts außer Verteidigung müssten 2024 und 2025 eine Summe von insgesamt 3,5 Milliarden Euro beitragen. Lindner verwies zudem auf einen weiteren"Handlungsbedarf": Bis zum Jahr 2027 klaffe jedes Jahr eine Lücke von 5 Milliarden Euro zwischen erwarteten und geplanten Einnahmen sowie Ausgaben. Prioritäten müssten neu fokussiert werden.
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg sagte mit Blick auf die Konjunkturflaute, die deutsche Wirtschaft stehe am Scheideweg. Die Bundesregierung müsse eigentlich radikal das Ruder herumreißen Richtung Wachstum. Die Pläne von Lindner zur Entlastung von Firmen gingen zwar in die richtige Richtung, seien aber eine"Bonsai-Lösung". Lindner plant Steuererleichterungen pro Jahr bis 2028 von im Schnitt rund 7 Milliarden Euro.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Lindner betont Notwendigkeit eines haushaltspolitischen KurswechselsBERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Notwendigkeit eines haushaltspolitischen Kurswechsels betont. Der FDP-Chef sagte am Dienstag im Bundestag bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs
Weiterlesen »
Lindner: Haushaltspolitischer Kurswechsel notwendigBerlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Notwendigkeit eines haushaltspolitischen Kurswechsels betont. Der FDP-Chef sagte im Bundestag
Weiterlesen »
ROUNDUP: Lindner weist CDU-Vorstoß für Reform des Spitzensteuersatzes zurückBERLIN (dpa-AFX) - Finanzminister Christian Lindner hat den CDU-Vorstoß für eine Reform des Spitzensteuersatzes klar zurückgewiesen. CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Wochenende ins Gespräch gebracht,
Weiterlesen »
Lindner: Söder verknüpft politische Zukunft mit AiwangersParteien
Weiterlesen »