BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht beim mühsam errungenen neuen Haushaltskompromiss der Koalitionsspitzen Licht und Schatten. Der FDP-Chef hob zwar hervor, dass die Schuldenbremse
BERLIN - Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht beim mühsam errungenen neuen Haushaltskompromiss der Koalitionsspitzen Licht und Schatten. Der FDP-Chef hob zwar hervor, dass die Schuldenbremse weiter eingehalten werde und Steuern nicht erhöht würden. Auch sieht er keine verfassungsrechtlichen Probleme. Allerdings ließ Lindner auch Missmut über die verbleibende Milliardenlücke von zwölf Milliarden Euro erkennen.
Der neue Kompromiss sieht im Kern Umschichtungen von Geld für die bundeseigene Deutsche Bahn vor. Die Milliardenlücke wurde von 17 Milliarden auf 12 Milliarden Euro gedrückt. Die Zeit für das Spitzentrio drängte auch deshalb, weil der Bundestag vor der Haushaltswoche im September noch ausreichend Zeit haben soll, sich mit dem Zahlenwerk zu befassen.Die Summe gilt als sogenannte globale Minderausgabe.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zeigte sich zufrieden mit dem Kompromiss."Bei den Haushaltsverhandlungen haben wir unsere Leitplanken klar einhalten können, das ist eine gute Nachricht für unser Land", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Schuldenbremse bleibe unangetastet, neue oder höhere Steuern seien ausgeschlossen, gleichzeitig investiere man auf hohem Niveau, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Die Union sieht die Einigung indes kritisch. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nannte die Haushaltsdebatte im Redaktionsnetzwerk Deutschland ein"Trauerspiel". Die Ampel-Koalition beschädige mit ihren ständigen Streitereien das Vertrauen in den Staat.Nach dem Kompromiss der Koalitionsspitzen soll die Infrastruktursparte der Deutschen Bahn AG zusätzliches Eigenkapital im Umfang von 4,5 Milliarden Euro bekommen.
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