BERLIN (dpa-AFX) - Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz kurbelt die Debatte über die Schuldenbremse mit Äußerungen über deren Reformierbarkeit an. Während die SPD dem CDU-Chef prompt Verhandlungen über
BERLIN - Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz kurbelt die Debatte über die Schuldenbremse mit Äußerungen über deren Reformierbarkeit an. Während die SPD dem CDU-Chef prompt Verhandlungen über eine Reform anbietet, pocht die FDP auf die Schuldenregeln und wirft dem Unionsfraktionschef Lockerungsübungen in Richtung SPD und Grünen vor. Die Grünen fordern Klarheit von Merz.
Merz hatte am Vortag beim Wirtschaftsgipfel der"Süddeutschen Zeitung" gesagt, nur einige Artikel des Grundgesetzes seien unveränderbar."Über alles andere kann man selbstverständlich reden." Die Schuldenbremse sei ein technisches Thema, ergänzte er und fügte hinzu:"Selbstverständlich kann man das reformieren.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagte der Deutschen Presse-Agentur:"Die CDU muss sich bekennen: Soll der Staat handlungsfähig und zukunftsfähig bleiben? Dann lassen Sie uns gemeinsam die Schuldenbremse weiterentwickeln." Eine Modernisierung der Schuldenregeln sei überfällig."Das ist nicht nur die Position der SPD, sondern auch von Wirtschaft und Wissenschaft.
"Friedrich Merz windet sich, weil er weiß, dass er blank ist, dass die Union keinerlei Antwort auf die Herausforderungen hat." Diejenigen, die in der CDU Regierungsverantwortung trügen, hätten längst erkannt, dass es eine Reform der Schuldenbremse brauche, um das Land in Schwung zu bringen."Friedrich Merz muss endlich Antworten geben", forderte Audretsch.
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