OBERHOF (dpa-AFX) - Die Thüringer CDU will in Sondierungsgespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht und der SPD über die Bildung einer Landesregierung gehen. Dafür gab der CDU-Landesvorstand in einer
OBERHOF - Die Thüringer CDU will in Sondierungsgespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht und der SPD über die Bildung einer Landesregierung gehen. Dafür gab der CDU-Landesvorstand in einer Sitzung grünes Licht, wie der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt in Oberhof bekanntgab. Geplant sei, die Sondierungsgespräche kommende Woche aufzunehmen. Die CDU will dazu das BSW und die SPD einladen.
Mit der Linken des noch amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow darf Voigts CDU nicht direkt koalieren, weil es einen Unvereinbarkeitsbeschluss für die gesamte CDU gibt, der Christdemokraten eine strukturelle Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken verbietet. Doch auch eine Kooperation mit dem BSW von Parteigründerin Sahra Wagenknecht wird in der Union kontrovers diskutiert.
Als größtes Hindernis gelten Wagenknechts Bedingungen zum Thema Krieg und Frieden. Sie besteht darauf, dass sich eine Landesregierung unter BSW-Beteiligung mit Blick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine für mehr Diplomatie und gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland einsetzt. Nicht nur die CDU, sondern auch die SPD hadert mit diesen Forderungen.
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