ROUNDUP: Viele Proteste gegen Amnestie für Separatisten in Spanien
MADRID - Die konservative Opposition will am Sonntag in Spanien landesweit gegen die geplante Amnestie für katalanische Separatisten protestieren. Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo bezeichnete die Amnestie am Montag als"größten Anschlag auf den Rechtsstaat".
Er rief zu Kundgebungen in den Hauptstädten aller 50 Provinzen des Landes auf. Bisher hatte es nur in einzelnen Städten wie Madrid oder Valencia Proteste der Amnestie-Gegner gegeben. Die geschäftsführende Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez will sich mit einem Amnestiegesetz und weiteren Zugeständnissen die Unterstützung der beiden im Unterhaus vertretenen separatistischen Parteien Kataloniens für eine weitere vierjährige Amtszeit sichern. Am späten Montagabend gab es in Madrid, Barcelona und anderen Städten Proteste gegen die Amnestie, zu denen eine Jugendorganisation der rechtspopulistischen Partei Vox kurzfristig aufgerufen hatte. In der Hauptstadt versammelten sich knapp 4000 Menschen vor der Zentrale der regierenden Sozialistischen Partei und riefen unter anderem"Sánchez Verräter" oder"Sánchez ins Gefängnis", wie der TV-Sender RTVE unter Berufung auf die Behörden berichtete. Seit der vorgezogenen Parlamentswahl Ende Juli hat die viertgrößte EU-Volkswirtschaft keine voll funktionsfähige Regierung. Sánchez' Sozialisten haben schon ein Abkommen mit der Republikanischen Linken Kataloniens erreicht. Die liberale Partei Junts des in Belgien im Exil lebenden Separatistenchefs Carles Puigdemont muss dem Entwurf für ein Amnestiegesetz aber noch zustimmen. Über diesen und andere Punkte wird derzeit in Brüssel verhandelt. Die Amnestie soll unter anderem jenen Separatisten zugutekommen, die 2017 an einem gescheiterten Abspaltungsversuch teilgenommen hatten; nach jetzigem Stand der Gespräche aber auch den"Catalanistas", die davor oder danach bei anderen Gelegenheiten mit der spanischen Justiz in Konflikt geraten sind. Nachdem sie in den vergangenen Tagen bereits Abkommen mit mehreren Parteien erzielt haben, benötigen die Sozialisten neben der Zustimmung von Junts auch noch eine Vereinbarung mit der baskischen Partei PNV. Sánchez steht unter Druck: Falls es bis zum 27. November keine neue Regierung geben sollte, müsste am 14. Januar erneut gewählt werden.Wir möchten Sie gerne dazu anregen, Kommentare zu schreiben, um sich mit anderen Nutzern auszutauschen. Teilen Sie Ihre Gedanken mit und/oder stellen Sie anderen Nutzern und den Kolumnisten Fragen. Um jedoch das Niveau zu erhalten, welches wir wertschätzen und erwarten, beachten Sie bitte die folgenden Kriterien:Auch negative Meinungen und Kritik kann positiv und diplomatisch ausgedrückt werden. Diejenigen, die die oben genannten Regeln missachten, werden von der Webseite entfernt und können sich in der Zukunft je nach Ermessen von Investing.com nicht mehr anmelden.Sie sind gegenwärtig aufgrund von negativen Nutzerbeurteilungen von der Abgabe von Kommentaren ausgeschlossen. Ihr Status wird von unseren Moderatoren überprüft.Danke für Ihren Kommentar. Bitte beachten Sie, dass alle Kommentare erst nach vorheriger Überprüfung durch unsere Moderatoren veröffentlicht werden und deshalb nicht sofort auf unserer Webseite erscheinen können. {username} Jetzt Teilen Folgen Sie diesem BeitragDiesem Beitrag nicht mehr folgen Speichern Gespeichert. Lesezeichen ansehen. Dieser Kommentar wurde bereits unter Lesezeichen gespeichert Antwort des Verfassers{commentContent} Antwort 00 Melden {username} JetztAntwort des Verfassers Teilen Folgen Sie diesem BeitragDiesem Beitrag nicht mehr folgen Speichern Gespeichert. Lesezeichen ansehen. Dieser Kommentar wurde bereits unter Lesezeichen gespeichert {commentContent} Antwort 00 Melden Mehr Kommentare anzeigen Mehr Antworten anzeigen Sie sind gegenwärtig aufgrund von negativen Nutzerbeurteilungen von der Abgabe von Kommentaren ausgeschlossen. Ihr Status wird von unseren Moderatoren überprüft.
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