BERLIN (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat Reformen der Länder im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) angemahnt. Der FDP-Politiker verwies zudem auf bestehende Finanzzusagen des Bundes.
Wissing sagte der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die Länder, er wolle, dass man sich nun darauf verständige, was die Länder tun, um das das Angebot zu verbessern und nicht"permanente Diskussionen" führen, die Menschen verunsicherten und vom Umstieg abhielten."Dafür braucht es auch das nötige Commitment der Länder, der kommunalen Spitzenverbände und der Verkehrsunternehmen.
Wissing hatte deutlich gemacht, dass er eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes ablehnt."Der Bund hat viel Geld für das Deutschlandticket in die Hand genommen und wir haben auch die Regionalisierungsmittel erhöht", hatte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt. Seiner Ansicht nach müssten die Länder jetzt zunächst bei den Verkehrsverbünden und den Vertriebskosten sparen. Länderverkehrsminister hatten Wissings Aussagen kritisiert.
In der Studie des Beratungsunternehmens Ramboll wurde auch der Finanzbedarf einer ergänzenden"Mobilitätsgarantie" in Deutschland untersucht, um die Daseinsvorsorgefunktion des ÖPNV zu stärken - unter folgenden Prämissen: Den Bürgern werde garantiert, mit dem ÖPNV unabhängig vom Wohnort mobil sein zu können, und zwar montags bis freitags im Stundentakt von 6 bis 21 Uhr, samstags und sonntags im 2-Stundentakt.
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