Rishi Sunaks Regierung verfolgt weiter den umstrittenen Asyl-Pakt mit Ruanda. Änderungen des Oberhauses wurden abgelehnt. Jetzt beginnt eine Pingpong-Situation zwischen den Kammern.
Rishi Sunaks Regierung verfolgt weiter den umstrittenen Asyl-Pakt mit Ruanda. Änderungen des Oberhauses wurden abgelehnt. Jetzt beginnt eine Pingpong-Situation zwischen den Kammern.Beide Kammern des britischen Parlaments tagen im Palace of Westminster an der Themse. Ihre Abstimmung über den Asylpakt mit Ruanda geht weiter.
Premierminister Rishi Sunak plant, alle Migranten, die ohne die notwendigen Papiere nach Großbritannien einreisen, umgehend ins afrikanische Ruanda abzuschieben. Das soll Menschen von der Überfahrt in kleinen Booten über den Ärmelkanal abschrecken und die Zuwanderung senken. Der oberste Gerichtshof in London hatte das Vorhaben für rechtswidrig erklärt.
Großbritannien will Ruanda per Gesetz nun zum sicheren Drittstaat erklären, damit Einsprüche vor britischen Gerichten nicht mehr möglich sind. Das Oberhaus verlangte allerdings Vorgaben: Großbritannien müsse zum Beispiel weiterhin internationales Recht einhalten und Ruanda zunächst versprochene Garantien vollständig umsetzen, bevor es als sicher gelten könne. Die Mitglieder forderten etwa auch, dass Opfer von moderner Sklaverei undbitten.
Nach Einschätzung des Rechnungshofs kostet der Pakt die Steuerzahler bis zu einer halben Milliarde Pfund
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