Der Plan der britischen Regierung zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda hat seine letzte Hürde genommen: Nach langem Streit billigte das Parlament das...
Der umstrittene Plan der britischen Regierung zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda hat seine letzte Hürde genommen: Nach langem Streit billigte das Parlament das Vorhaben. Noch in diesem Jahr soll der Plan umgesetzt werden.
Bislang wurde der Plan nicht umgesetzt, das Vorhaben wurde von Beginn an juristisch angefochten. Ein für Juni 2022 geplanter Flug mit Migranten nach Ruanda wurde nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kurzfristig gestrichen.Der am Montag im Parlament diskutierte Text ist angelehnt an einen neuen Vertrag zwischen Großbritannien und Ruanda.
Das Oberhaus, in dem keine Partei eine Mehrheit hat, hatte die Verabschiedung des Vorhabens verzögert, indem es den Plan wiederholt mit Änderungen an das Unterhaus zurückschickte. Eine Forderung war unter anderem, Ruanda erst dann als sicheres Drittland einzustufen, wenn eine unabhängige Prüfstelle dies feststellt. Schließlich beschloss das Oberhaus, dessen Mitglieder nicht gewählt werden, keine Änderungen mehr vorzunehmen.
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