Rückkehr zur Atomkraft: Bundesregierung lehnt Markus Söder-Vorstoß ab

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Im ARD-Interview forderte Bayerns Ministerpräsident erneut eine Rückkehr zur Atomkraft. Die Bundesregierung erteilt dem Vorstoß eine Absage: Die Atomkraft in Deutschland habe keine Zukunft mehr, die Rechtslage sei völlig klar.

Auf Bundesebene wird die Aussage des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder als Wahlkampf angesehen: Der CSU-Chef hatte im ARD-Sommerinterview erklärt, dass er sich im Falle einer Regierungsbeteiligung der Union nach der nächsten Bundestagswahl

Die zuständigen Ministerien verwiesen auf Nachfrage des ARD-Hauptstadtstudios auf das bundesweit geltende Atomgesetz. Die Rechtslage sei dadurch ganz klar geregelt: Nachdem die letzten deutschen Atomkraftwerke Mitte April vom Netz genommen wurden - darunter auch Isar 2 in Niederbayern - müssen sie unverzüglich rückgebaut werden.Das grün geführte Bundesumweltministerium betonte erneut, dass es sich bei der Atomkraft um eine Hochrisikotechnologie handle.

Söder hatte in dem Interview betont, er strebe an, den Atomausstieg ab 2025 in Deutschland rückgängig zu machen - "wenn die Energiekrise dann noch da ist". Deutschland sei dank des von der Ampel umgesetzten Ausstiegs aus der Atomkraft im internationalen Vergleich ein "energiepolitischer Geisterfahrer", erklärte Söder.

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