Politiker verschiedener Parteien verweisen auf die Grenzen der Religionsfreiheit. Wer in Deutschland zur Errichtung eines Kalifats aufruft, soll künftig bestraft werden können.
Nach der von Islamisten organisierten Demonstration in Hamburg gibt es weitere Rufe nach deutlichen Konsequenzen. Nach Ansicht des Unionspolitikers Christoph de Vries sollte künftig bestraft werden können, wer in Deutschland öffentlich zur Errichtung eines Kalifats aufruft.
Am vergangenen Wochenende hatte eine von Islamisten organisierte Demonstration in Hamburg für Empörung gesorgt. Die über 1000 Teilnehmer hatten eine angeblich islamfeindliche Politik und Medienberichterstattung in aggressiver Form angeprangert. Außerdem wurde ein Kalifat als Lösung gesellschaftlicher Probleme gefordert - wenn auch nur für islamische Staaten.
Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Henrik Wüst dringt nun auf Konsequenzen. „Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland, auf die Straße getragener Hass und Hetze sind absolut inakzeptabel“, sagte der CDU-Politiker dem „Stern“. „Die Bundesinnenministerin sollte die Organisationen, die hinter solchen Kalifats-Fantasien stecken, endlich verbieten.“
Hass und Hetze und eine Untergrabung der freiheitlich demokratischen Grundordnung haben mit Religionsfreiheit natürlich nichts zu tun.Der Religionsbeauftragte Schwabe sagte der „Rheinischen Post“ mit Blick auf die Demonstration: „Hass und Hetze und eine Untergrabung der freiheitlich demokratischen Grundordnung haben mit Religionsfreiheit natürlich nichts zu tun.
Ein Projekt, das die freiheitlich demokratische Grundordnung infrage stelle, können sich nicht auf Religionsfreiheit zu berufen, auch wenn es sich immer wieder auf eine Religion beziehe. „Das hat genauso wenig mit Religionsfreiheit zu tun wie Rechtsextreme, die vermeintlich das Christentum verteidigen wollen.“Das Kalifat als Herrschaftsform stammt aus der Zeit nach dem Tod des Propheten des Islam, Mohammed, im Jahr 632 n. Chr. und benennt ein System, das auf dem islamischen Recht basiert.
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