Ein Brandanschlag auf ein jüdisches Gotteshaus, Ausschreitungen auf den Straßen: Der Krieg in Nahost wirkt sich auf die Sicherheitslage hierzulande aus. Selbst aus den Ampel-Fraktionen steigt der Druck, auf die angekündigten Verbote der Hamas und ihrer Unterstützer konkrete Taten folgen zu lassen.
Besonders im Fokus steht auch das Islamische Zentrum Hamburg.flogen, hat die Frage nach der Sicherheit für in Deutschland lebende Juden weiter an Brisanz gewonnen. Die Molotowcocktails wurden rechtzeitig unschädlich gemacht, es gab keine Verletzten. Und doch stellt der Angriff eine weitere Eskalation der Lage dar.
Zu diesen rechtsstaatlichen Mitteln gehören Verbote von Organisationen oder Vereinen, die offen oder verdeckt islamistischen Terror unterstützen. Bereits in seiner Regierungserklärung vom 12. Oktober hatte Bundeskanzler ein Betätigungsverbot für die Hamas und das palästinensische Netzwerk Samidoun angekündigt, das nach Einschätzung von Verfassungsschützern zur radikalen Palästinenserorganisation PFLP gehört und israelfeindlich ist.
Nach dem Angriff auf Israel hatte das IZH der Hamas gratuliert und diesen als „Wendepunkt in der Fortsetzung des bewaffneten Widerstands“ bezeichnet. Das Zentrum mit seiner repräsentativen Blauen Moschee an der Hamburgersteht seit vielen Jahren unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes. Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz sieht das Zentrum als verlängerten Arm des iranischen Mullah-Regimes und stuft es als extremistisch ein.
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