Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung erfüllt nach Einschätzung des Expertenrates für Klimafragen nicht die Ziele für 2030.
. Dieses kommt zu dem Ergebnis, dass selbst bei vollständiger Umsetzung der in dem Programm aufgeführten rund 130 Maßnahmen die Lücke bei der Erreichung der COHabeck:"Großer Fortschritt"
Einem neuen Projektionsbericht der Koalition zufolge werden 2030 noch immer – je nach Szenario – 200 bis 330 Mill. Tonnen COzu viel ausgestoßen, um das 65-Prozent-Minderungsziel im Vergleich zu 1990 zu erreichen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verwies allerdings darauf, dass dieser Wert vor zwei Jahren noch bei 1.100 Mill. Tonnen gelegen hatte.
In dem Projektionsbericht beträgt die Lücke in der Industrie noch 51, im Gebäudebereich 35 und im Verkehrssektor 187 Mill. Tonnen CO– wobei die Prognosen für den Verkehrssektor von Wirtschafts- und Verkehrsministerium sehr unterschiedlich ausfallen. Henning verwies darauf, dass die angenommenen Emissionsminderungen im Gebäudesektor wohl geringer ausfallen werden. Grund sei die geänderte Ausgestaltung des umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes.
Das Gutachten des Expertenrates, das turnusgemäß alle zwei Jahre vorgelegt wird, führte zu deutlichen Reaktionen von Umweltverbänden: Die Deutsche Umwelthilfe sprach von einem"Pseudo-Klimaschutz" der Regierung. Es brauche dringend ein Notfallprogramm."Wir fordern im Gebäudesektor einen sofort wirksamen Einbaustopp für Öl- und Gasheizungen", so Geschäftsführerin Barbara Metz.
Auch der Energieverband BDEW sieht jetzt zusätzliche Maßnahmen gerade im Verkehrssektor als"zwingend notwendig und nach dem geltenden Klimaschutzgesetz sogar verpflichtend" an. Die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung, Kerstin Andreae, forderte vor allem eine Strategie, um 15 Millionen E-Autos bis 2030 auf die Straße zu bekommen. E-Autos müssten auch finanziell attraktiver werden.
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