Lange herrschte Unklarheit darüber, wie die Koalition die nicht gedeckten Ausgaben im Haushalt auslösen will. Nun steht fest: Jedes Ressort muss zwei Prozent seiner Ausgaben einsparen.
Die Spitzen von CDU und SPD haben sich auf einen Weg verständigt, wie die rund 1,8 Milliarden Euro an nicht gedeckten Ausgaben im Berliner Landeshaushalt eingespart werden sollen. Demnach muss jede Senatsverwaltung zwei Prozent seiner Ausgaben im Jahr 2024 einsparen. Wo genau die einzelnen Ressorts weniger ausgeben, müssen sie bis zum 1. Juli festlegen. Mit dieser Maßnahme sollen rund 600 Millionen Euro eingespart werden.
Mit weniger Ausgaben rechnen CDU und SPD außerdem beim Personal , unter anderem weil Stellen nicht besetzt werden können, und bei der sogenannten zentralen Vorsorge , die zum Beispiel Ausgaben für Zinsen und Betriebskosten umfasst. Die Summen gehen teilweise auf Erfahrungswerte zurück. Ein weiterer Bereich, in denen Schwarz-Rot mit weniger Ausgaben rechnet, ist der Schulneubau. Hier seien 147 Millionen Euro der zur Verfügung stehenden 1,5 Milliarden bereits in den Vorjahren abgeflossen. „Diese Schulplätze existieren schon“, sagte der SPD-Haushaltsexperte Torsten Schneider.
„Heute ist ein guter Tag für Berlin“, sagte Regierungschef Kai Wegner am Montag bei der Vorstellung der Sparpläne. Die zwei Prozent, die jede einzelne Verwaltung an Einsparungen erbringen muss, bezeichnete er als „absolut machbare Zahl“.
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