Rundfunkbeitrag wird nicht erhöht: Reform der Öffentlich-Rechtlichen beschlossen

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Der monatliche Beitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio liegt derzeit bei 18,36 Euro. Zum Januar hätte er um 58 Cent steigen sollen.

Die Bundesländer haben einer Erhöhung des Rundfunkbeitrag s am Freitag nicht zugestimmt. Das ist nach SZ-Informationen das Ergebnis des Treffens der Ministerpräsidenten bei ihrer Konferenz in Leipzig. Im Dezember soll demnach noch einmal über die Rundfunkfinanzierung gesprochen werden. Dass es dabei zu einem Beschluss für eine zeitnahe Beitragserhöhung kommt, ist so gut wie ausgeschlossen.

Finden die Länder weiterhin keine Einigung, könnte der Fall erneut vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Die Positionen zum Rundfunkbeitrag lagen schon zu Beginn des Treffens weit auseinander. Unter anderem Sachsen-Anhalt und Bayern wollten keine Erhöhung – sie betonten, dass zunächst Reformen greifen müssten. Andere Länder sprachen sich vor dem Treffen für eine Anhebung aus, auch mit Blick auf die erst langfristigen Effekte durch Reformen und die Inflation.

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