Russische Kriegsverbrechen werden auch in Deutschland verfolgt

Bundesjustizminister MarcoBuschmann hat eine strafrechtliche Verfolgung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine auch in Deutschland angekündigt.

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat angekündigt, auch in Deutschland gegen russische Kriegsverbrecher vorgehen zu wollen.

Russlands Präsident Wladimir Putin täusche sich, wenn er glaube, dass sein militärisches Vorgehen sich rechtlicher Verfolgung entziehe, sagte Buschmann. „Der Überfall Putins auf seine Nachbarn ist eine Verletzung des Völkerrechts“, stellte er klar. Auch die Art und Weise, wie Putin diesen Krieg führen lasse, „ist in vieler Hinsicht verbrecherisch“.

„Auch wenn die Waffen sprechen, schweigt das Recht nicht“, betonte der Justizminister. Es seien schon mehrere Kriegsverbrecher in Deutschland nach dem Weltrechtsprinzip zur Rechenschaft gezogen worden, „Niemand sollte unsere Entschlossenheit unterschätzen“, warnte der Justizminister. „Nirgendwo dürfen sich Kriegsverbrecher sicher fühlen, erst recht nicht in Deutschland.“

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