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ausgesprochen. »Wir wollen eine aktivere diplomatische Rolle Deutschland s in enger Abstimmung mit seinen europäischen Nachbarn und Partnern«, schrieben die Regierungschefs»Um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen, braucht es eine starke und geschlossene Allianz. Deutschland und die EU haben diesen Weg noch zu unentschlossen verfolgt«, schrieben die drei Landespolitiker. Je breiter die internationale Allianz aufgestellt sei, desto größer werde der Druck.
Waffenlieferungen an die Ukraine erwähnen sie in ihrem Text nicht. Sie verwiesen jedoch auf die Rolle der östlichen Nachbarn. »Wir Deutsche tun gut daran, in diesen grundlegenden Fragen von Sicherheit und Frieden auf unsere östlichen Partner wieund die baltischen Staaten zu hören«, schrieben sie, ohne dies weiter auszuführen.
Deutschland müsse sich seinerseits verteidigungsfähig aufstellen, verlangten die Ministerpräsidenten und der CDU-Landeschef. »Es geht wie auch in der Zeit des Kalten Krieges nur aus einer starken Position heraus. Die Pläne für eine Stationierung von Mittelstreckenraketen in den westlichen Bundesländern hätte man besser erklären und breiter diskutieren müssen.
Nur eine regelbasierte internationale Ordnung garantiere die Freiheit. »Es ist unsere Aufgabe, auch als Landespolitiker, diese Freiheit und diese Ordnung zu verteidigen und für sie einzustehen. Daran wird keine landespolitische Zusammenarbeit etwas ändern.«Haben Sie einen Fehler im Text gefunden, auf den Sie uns hinweisen wollen? Oder gibt es ein technisches Problem? Melden Sie sich gern mit Ihrem Anliegen.
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