Der russische Sender RT DE muss den TV-Betrieb in Deutschland einstellen. Dem Sender fehlt die medienrechtliche Zulassung.
TV-Anbieter benötigen für bundesweite Programme in Deutschland eine Lizenz - der Verbreitungsweg spielt keine Rolle Die deutsche Medienaufsicht hat die Verbreitung des russischen Senders RT DE vollständig untersagt.
Wie die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten mitteilte, fehlt auch für die Ausstrahlung per Live-Stream im Internet oder Apps"die dafür erforderliche medienrechtliche Zulassung". Veranstaltung und Verbreitung des Programms sei"daher einzustellen". Auf seiner Website kündigte RT an, gegen das Verbot des Fernsehprogramms klagen zu wollen. RT-Chefredakteurin Margarita Simonyan schrieb auf Twitter: "Wir werden nicht aufhören zu senden." Der Sender RT gilt als internationales Propaganda-Instrument des Kreml. RT - früher Russia Today - hat für RT DE einen Standort in Berlin. Der TV-Kanal war am 16. Dezember gestartet. Schon am nächsten Tag hatte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg ein medienrechtliches Verfahren zur Prüfung gegen die RT DE Productions GmbH mit Sitz in Berlin eingeleitet.Kurz darauf stellte bereits der europäische Satellitenbetreiber Eutelsat der Medienanstalt zufolge die Verbreitung des Programms ein. RT DE war aber weiter über das Internet zu empfangen. Da es sich um ein bundesweit verbreitetes Rundfunkprogramm handelte, lag die endgültige Entscheidung bei der ZAK. Diese sieht RT DE als"zulassungspflichtiges Rundfunkprogramm", wie sie erklärte. Eine Zulassung sei aber bei den deutschen Behörden nicht beantragt worden. Der Sender könne sich auch"auf keine andere europarechtlich legitime Erlaubnis berufen".Die Einstellung des Programms könnte die bereits angespannten Beziehungen zwischen Berlin und Moskau weiter belasten. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte im Dezember ein Ende der"Diskriminierung" von RT gefordert. Außenminister Sergej Lawrow hatte schon bei Einstellung der Satellitenausstrahlung mit möglichen Vergeltungsmaßnahmen gedroht.
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