In Russland laufen die ersten Strafverfahren wegen angeblicher Verbreitung von Fake-News zum Ukraine-Krieg. Betroffen sind auch ganz normale Bürger.
Das Verfahren gegen Veronika Belotserkowskaja ist eröffnet. Die bekannte Bloggerin und Autorin von Kochbüchern hat mehr als 900.000 Follower auf Instagram - und dort hat sie nach Ansicht der russischen Justiz nun „falsche Informationen über den Einsatz der Streitkräfte der Russischen Föderation zur Zerstörung von Städten und der Zivilbevölkerung der Ukraine“ veröffentlicht.
Am 24. Februar, dem Tag des Kriegsbeginns, schrieb die Bloggerin: „Gott, stopp diesen Horror“ - und veröffentlichte dann Beiträge zu dem Thema. Nicht nur Medien, auch jeden Bürger sanktioniert das GesetzDer Grund: Sie verbreiteten in sozialen Netzwerken angeblich „bewusst falsche Informationen über die Verluste des russischen Militärs sowie über Aktionen in der Ukraine in der Zeit einer speziellen militärischen Operation“. Eine der Verdächtigen ist eine Rentnerin, die Beiträge auf dem Telegram-Kanal „Pravda Goroda Sewersk“ mit 170 Abonnenten geschrieben hat, wie das Portal „Baza“ berichtete.
Er erwartet einen starken Anstieg der Zahl solcher Fälle in allen Regionen des Landes. „Dass wir bisher nur etwa drei kennen, liegt daran, dass zur Einleitung von Fällen eine linguistische Expertise von Texten notwendig ist, das braucht Zeit“, so Seleznew. „Höchstwahrscheinlich werden jetzt Kontrollen und Untersuchungen durchgeführt, und vielen Menschen drohen Durchsuchungen und Strafverfahren.
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