Finnlands Nato-Beitritt im April 2023 hat die Spannungen mit Russland erhöht. Das hat zur Errichtung eines Grenzzauns und der Schließung von Grenzübergängen geführt. Russland verstärkt seine Militärpräsenz entlang der Nato-Grenze und lässt gezielt Geflüchtete an die Grenze bringen, um Druck auf Finnland auszuüben.
Finnland hat seine Grenzen zu Russland geschlossen. Ein Gesetz soll dieses Vorgehen in Stein meißeln. Von NGOs und aus der Politik kommt Widerspruch.plant in Zukunft, Menschen aus Russland nicht mehr über die Landesgrenze zu lassen - auch wenn es sich um Asylsuchende handelt. Nächste Woche soll ein entsprechender Gesetzesentwurf vorgelegt werden.
„Keine Anzeichen dafür, dass Russland sein Verhalten ändert“ - bedroht Putin Finnlands nationale Sicherheit? Finnlands Innenministerin Mari Rantanen will die Grenze zu Russland dauerhaft schließen. © IMAGO/Roni Rekomaa Trotzdem kritisieren Menschenrechtsorganisationen die Grenzschließung scharf. „Wir haben Menschenrechte, die für jeden einzelnen Menschen gelten. Und die Regierung hat die Pflicht, diese Rechte zu respektieren“, so Pargol Miraftab, ein Rechtsberater von Amnesty Finnland gegenüber. Eine Vereinigung finnisch-russischer Doppelstaatsbürger habe sogar rechtliche Schritte eingeleitet.
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