Wenn Russland Migranten instrumentalisiert und als Waffen benutzt, müssen wir die Mittel haben, das zu verhindern. Genau daran arbeitet seine Regierung seit Wochen – und versucht nun, mit einem umstrittenen Gesetz, bislang illegale Pushbacks zu legalisieren.
und als Waffen benutzt, müssen wir die Mittel haben, das zu verhindern.“ Genau daran arbeitet seine Regierung seit Wochen – und versucht nun, mit einem umstrittenen Gesetz, bislang illegale Pushbacks zu legalisieren.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Die universellen Menschenrechte sind in der finnischen Verfassung gleich im ersten Paragrafen verankert, gesetzliche Sonderregelungen müssen zudem mit internationalen Menschenrechten vereinbar sein. Laut Genfer Flüchtlingskonvention muss jeder Antrag auf Asyl individuell überprüft werden – genau dagegen würde Finnland aber verstoßen.Im November sind etwa 600 Menschen ohne Papiere finnischen Regierungsangaben zufolge über Russland eingereist.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte zudem fest, dass auch ein „Hybridangriff“ nicht Grund genug ist, um das Recht auf Asyl einzuschränken. Das allerdings fand auch in andern Nachbarländern Russlands wenig Gehör: Estland legalisierte illegale Pushbacks 2022 „in Ausnahmefällen“, in Litauen wie Polen gibt es ähnliche Gesetze. Finnlands Regierung rechtfertigt den Gesetzesentwurf nun mit einer angeblichen Gefahr der nationalen Sicherheit.
Russland Migranten Waffen Grenzgesetz Kritik Internationales Recht Finnische Verfassung
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