Kriegsgefahr im Osten: Kanzler Scholz beruft sich auf Willy Brandt, aber auch auf Helmut Schmidt. Im Konflikt um den russischen Truppenaufmarsch kann das kein Zufall sein, kommentiert dbroessler. Russland Ukraine
Sauli Niinistö, der Präsident Finnlands, ist kürzlich gefragt worden, was andere von seinem Land lernen können für den Umgang mit Russland. Finnland verbindet mit seinem großen Nachbarn eine 1340 Kilometer lange Grenze und eine leidvolle Geschichte. Doch es ist bekannt für eine lange Tradition des Ausgleichs, die zurückreicht in die Zeit des Kalten Krieges.
Das legt den Schluss nahe, dass Scholz wie der finnische Präsident in eigener Stärke und Entschlossenheit die Voraussetzung zum Dialog erkennt. Es stimmt, dass der Kanzler bisher vage geblieben ist. Er hat lediglich darauf verwiesen, dass bestehende Grenzen unverletzlich bleiben müssten, und er hat auch die Drohung vermieden, die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 könne nicht in Betrieb gehen.
Aus dieser Erkenntnis heraus bleibt dem neuen Kanzler gar keine andere Wahl als der Schulterschluss mit dem amerikanischen Präsidenten. Die Europäer mögen beklagen, dass Biden die Führung übernommen hat, aber sie müssen zugeben, dass es ohne die USA nicht geht. Angela Merkel ist in den letzten Wochen ihrer Amtszeit mit dem Versuch gescheitert, das Normandie-Format aus Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland wiederzubeleben.
Richtig ist, dass mit Russland nicht über alles gesprochen werden kann. Das liegt daran, dass für die Demokratien des Westens nicht alles verhandelbar ist - anders als für Autokratien. Russland verlangt, dass die Nato ihr Versprechen der prinzipiell offenen Tür für die Ukraine und Georgien zurücknimmt. Die russische Führung weiß natürlich gut, dass beide Länder in absehbarer Zeit keine reale Aussicht auf Aufnahme haben.
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