Der russische Haushaltsentwurf für 2027 sieht eine Erhöhung des Militärbudgets vor, wobei Verteidigungsausgaben rund 35 Prozent des Gesamtbudgets ausmachen. Trotz der steigenden Rüstungsausgaben betont die Regierung Konsolidierung, um das Defizit zu senken, während parallel Steuererhöhungen für Unternehmen und Kapitalerträge eingeführt werden.
plant, den Militärhaushalt im kommenden Jahr noch einmal zu erhöhen. Das geht aus dem Haushaltsentwurf 2027 hervor, den die Regierung am Mittwochabend dem Parlament übermittelt hat.
vor. 17,1 Billionen Rubel, also rund 35 Prozent des Gesamtbudgets, sind für die Verteidigung vorgesehen. Im laufenden Jahr wird Es sei „keine massive Erhöhung“, sagt der Ökonom Vasily Astrov vom Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche . Doch neben dem offiziellen Verteidigungshaushalt gebe es noch weitere versteckte Militärausgaben. Insgesamt dürfte Russland im kommenden Jahr 7,5 bis acht Prozent seiner Wirtschaftsleistung auf den Krieg verwenden.
Das entspreche in etwa dem Niveau von 2025. Höhere Summen kann sich Russland nicht leisten, denn die finanzielle Lage hat sich infolge der schwächelnden Wirtschaft verschlechtert.
„Die zentrale Botschaft des Haushaltsentwurfs lautet Konsolidierung“, sagt Astrov. Das Haushaltsdefizit soll von geschätzten 3,2 Prozent in diesem Jahr auf 2,2 Prozent im kommenden Jahr sinken. Dafür sollen verschiedene So sollen künftig Kapitalerträge wie Dividenden, Zinsen und Immobilienerlöse mit einem progressiven Steuersatz von bis zu 22 Prozent besteuert werden. Bislang galt ein Pauschalsteuersatz.
Unternehmen in der Metall- und Bergbaubranche sollen eine Übergewinnsteuer zahlen. Auch wird ein neuer Zoll auf kleine Pakete eingeführt sowie die Mehrwertsteuer auf Online-Einkäufe aus dem Ausland. Insgesamt summierten sich die Steuererhöhungen auf 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung, sagt Astrov. Die Steuern träfen vor allem Unternehmen und Besserverdiener mit Kapitalerträgen, weniger die breite Bevölkerung, sagt der Ökonom.
Proteste seien nicht zu erwarten. Größer sei der Unmut über die ukrainischen Drohnenangriffe auf Ziele in Russland und die daraus resultierende Benzinknappheit. Die Bombardierung von Ölraffinerien und Warenlagern hat die russische Wirtschaft in diesem Jahr schwer getroffen.2022 hat Putin seine Haushaltsziele in jedem Jahr verfehlt, weil der Krieg stets teurer wurde als erwartet. Der Trend dürfte sich im kommenden Jahr fortsetzen.
Denn das Finanzministerium geht von einem Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent aus – eine optimistische Prognose. Je nach Kriegsverlauf bestehen große Abwärtsrisiken. DieDie Wirtschaftskrise und die westlichen Sanktionen haben dazu geführt, dass die Finanzierungskosten für den Kreml immer weiter steigen. Zwar hat Russland eine sehr geringe Schuldenquote von 19 Prozent der Wirtschaftsleistung und damit theoretisch großen Spielraum für neue Schulden.
Aber die internationalen Sanktionen bedeuten, dass der Staat nur bei heimischen Gläubigern Geld leihen kann – und das ist teuer: Aktuell belaufen sich die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen auf 16 Prozent.
„Die Regierung sieht das mit Sorge“, sagt Astrov. Im Sommer habe das Finanzministerium wegen der schlechten Konditionen einige Anleihe-Auktionen abgesagt. Russland verwende auch bereits acht Prozent des Haushalts auf den Schuldendienst. Russlands Luftkrieg gegen die ukrainische Wirtschaft zeigt Wirkung: Ökonomen revidieren ihre Wachstumsprognosen massiv nach unten.
Im Staatshaushalt tun sich neue Löcher auf. Der Konsolidierungsdruck ist daher groß. Mit dem Sparhaushalt versuche die Regierung auch, die Zentralbank davon zu überzeugen, den Leitzins von derzeit 14 Prozent weiter zu senken, sagt Astrov. Bei der bislang letzten Sitzung im September hatte die Notenbank allerdings den Zins unverändert gelassen, weil sie die Ein weiterer Grund für die hohen Finanzierungskosten des Staates sei die Kapitalflucht, sagt Astrov.
In den vergangenen Monaten habe es trotz verschärfter Kapitalkontrollen „massive Kapitalabflüsse“ aus Russland gegeben. Das spiegele sich im schwachen Rubel und der Zahlungsbilanz. Für den Ökonomen zeigt das die wachsende Hoffnungslosigkeit in der russischen Gesellschaft.
„Es gibt nicht viel Zuversicht“, sagt er. „Die Menschen fürchten eine weitere Eskalation des Kriegs. “ Die ukrainischen Angriffe und die Gerüchte über eine Mobilmachung drückten auf die Stimmung. Deshalb brächten die Russen ihr Geld ins Ausland und verkauften Staatsanleihen.
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