Soldaten der Bundeswehr und anderer Nato-Staaten trainieren mit einer Großübung im Norden Europas die Abwehr eines Angriffs auf das Bündnisgebiet. Der britische Außenminister Cameron trifft sich heute mit Baerbock in Berlin. Die News im Ticker.
Nato-Partner beginnen Manöver "Nordic Response 2024" Die Bundesregierung verlängert die Treuhandschaft für den Rosneft-Russland-Anteil an der ostdeutschen Raffinerie PCK Schwedt in Brandenburg. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag von mit dem Thema vertrauten Quellen. Damit wird eine Entscheidung über eine mögliche Verstaatlichung erneut aufgeschoben.
Nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine war die Rosneft-Mehrheitsbeteiligung von 54,17 Prozent einer deutschen Treuhandverwaltung unterstellt worden, damit die ostdeutsche Raffinerie nicht länger russisches Öl nutzt. Diese Treuhandverwaltung wurde bereits mehrmals verlängert und wäre demnächst ausgelaufen.
Aus Selenskyjs Umfeld hatte es zuvor geheißen, der Raketenangriff auf Odessa könnte dem ukrainischen Präsidenten oder seinem Gast, dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis, gegolten haben .Das Umfeld von Wolodymyr Selenskyj hält es für möglich, dass der Raketenangriff auf Odessa am Mittwoch dem ukrainischen Präsidenten oder seinem Gast, dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis, gegolten haben könnte.
"Konfrontation bedeutet nicht, dass Krieg nicht unvermeidbar ist. Wir sollten eine langfristige Konfrontation als einen Kalten Krieg 2.0 betrachten", sagte Oberst Elegijus Paulavicius vom Militärgeheimdienst der Agentur BNS zufolge. Dabei könnten etwa große Truppen in der Nähe der Grenze auftauchen, sich dort bewegen und großangelegte Übungen abhalten.12.
Der Handelsausschuss im Europäischen Parlament hat den Weg für eine Verlängerung der umstrittenen Zollerleichterungen für Lebensmittelhersteller aus der Ukraine um ein weiteres Jahr frei gemacht. Das Gremium stimmte einem Vorschlag der EU-Kommission für eine Aussetzung der Zölle und Kontingente bis Juni 2025 mit 26 zu zehn Stimmen bei einer Enthaltung zu.
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